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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 18.07.2013

I-2 U 98/11

Normen:
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2

A. I. Die Beklagten werden verurteilt, 1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis [...]
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