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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 04.04.2013

I-2 U 72/11

Normen:
GebrMG § 13 Abs. 3
PatG § 6
BGB § 741

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 16.06.2011 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass 1. die Passage am Ende von Ziffer I.1.a) des [...]
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