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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 21.02.2013

I-2 U 72/12

Normen:
EPÜ Art. 64
IntPatÜG Art. 2 § 1 Abs. 1
PatG § 10 Abs. 1
PatG § 11 Nr. 1
PatG § 11 Nr. 2
PatG § 11 Nr. 3
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140b Abs. 1
PatG § 33 Abs. 1

Fundstellen:
GRUR 2013, 7
GRUR-RR 2013, 185

I. Die Berufung gegen das Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16.08.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Verfügungsklägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert [...]
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