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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 31.01.2013

I-2 U 54/11

Normen:
PatG § 33 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140b Abs. 1
EPÜ Art. 64
IntPatÜG Art. 2 § 1 Abs. 1

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Mai 2011 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
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