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Gericht

OLG Dresden

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Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Zahlungsverzug nach Titulierung des ausstehenden Mietzinses Verwirkung des Kündigungsrechts durch Nichtgeltendmachung
Pflicht der Eltern zur Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses an ihre minderjärigen Kinder für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Zahlungsverzug nach Titulierung des ausstehenden Mietzinses Verwirkung des Kündigungsrechts durch Nichtgeltendmachung
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich eines Straßenbaums
Gewährung und Bemessung einer Pauschgebühr in einem umfangreichen Wiederaufnahme und Revisionsverfahren
Formularmäßige Vereinbarung einer sog. VFF-Klausel im Produktionsvertrag einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt
Rechtsschutzbedürfnis
Postulationsfähigkeit im familiengerichtlichen Verfahren der Richterablehnung
Durchführung des nach altem Recht ausgeschlossenen und anschließend zum Ruhen gebrachten Versorgungsausgleichs
Keine automatische Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf eine Vertretung im Adhäsionsverfahren
Zulässigkeit des sog. redaktionellen Schwanzes im Anschluss an eine Gegendarstellung
Zulässigkeit der Beschränkuing der Beschwerde gegen den Versorgungsausgleich auf ein einzelnes Anrecht
Erweiterung des Aufgabenbereichs des Verfahrensbeistandes minderjähriger Kinder im sorgerechtlichen Verfahren
Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte; Haftungsprivilegierung des Fahrers eines vom Arbeitgeber für die Heimfahrt mehrerer Arbeitnehmer zur Verfügung gestellten Pkw
Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
Pocketbike als fahrerlaubnispflichtiges und haftpflichtversicherungspflichtiges Kraftfahrzeug Anforderungen an die tatrichterlichen Ausführungen zu den unrechtsbeschreibenden Feststellungen beim Fahren ohne Fahrerlaubnis
Keine Rüge der unzureichenden Einsatzbereitschaft des Pflichtverteidigers im Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren nach § 66 GKG
Verbot der Vermummung bei einer Demonstration (hier Überziehen einer Sturmmaske) Auslegung des § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersG
Haftung der
Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlags eines in einem Krisengebiet eingesetzten Kriminalbeamten beim Minderjährigenunterhalt
Eigentumsverhältnisse an einer Meliorationsanlage
Zum Leistungsausschluss in der Betriebshaftpflichtversicherung in Anwendung der 'Erfüllungs- und Herstellungsklausel' auf unterschiedliche Teilleistungen eines einheitlichen Vertrages; zur Auslegung des Begriffes des 'eigentlichen Leistungsgegenstandes'
Rechtzeitigkeit des Zugangs der Ablehnung der Verlängerung eines Mietvertrags mit Verlängerungsklausel
Frist für die Einlegung der Beschwerde für einen am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligten Versorgungsträger
Zuständigkeit der Familiengerichte für die Auseinandersetzung vor der Ehe vorgenommener Vermögensverschiebungen
Erstattung der Reisekosten der bedürftigen Partei zur Wahrnehmung eines Termins Zeitliche Grenzen der Geltenmachung vorgelegter Aufwendungen
Keine Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf die Beiordnung im Adhäsionsverfahren
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Ansprüche wegen unrichtiger Angaben im Prospekt über Inhaberschuldverschreibungen einer Wohnungsbaugesellschaft
Gegenstandswert eines Verfahrens betreffend die Berechtigung zum Kindergeldbezug