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Entscheidung

Kein Rechtsmissbrauch bei Vergleichsvorschlag zu wechselseitigem Verzicht auf Unterlassungserklärungen - Wettbewerbsrecht; Unterlassung; Vergleich; Rechtsmissbrauch

OLG Bremen (2 U 44/13)

Datum: 01.07.2013

Fundstelle: GRUR-RR 2013, 477; MDR 2013, 1113; WRP 2013, 1371

Auszug:
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagten) gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 2. Kammer für Handelssachen - vom 4. April 2013 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 [...]