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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 30.04.2013

(2 B) 53 Ss-OWi 93/13 (48/13)

Normen:
SGB XI § 121 Abs. 1 Nr. 6

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 1. November 2012 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]
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