Kein rechtfertigender Notstand bei Geschwindigkeitsüberschreitung eines Taxifahrers zur Vermeidung des Erbrechens des Fahrgastes in das Wageninnere

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OLG Bamberg - Entscheidung vom 04.09.2013

3 Ss OWi 1130/13

Normen:
StVG § 24 I
StVG § 25 I 1
StVG § 25 IIa 1
StVO § 3
StVO § 49 I Nr. 3
OWiG § 16
OWiG § 71 I
OWiG § 79 I 1 Nr. 3
StPO § 267 V 1
BKatV § 4 I 1 Nr. 1
BKat Nr. 11.3.9 (Anhang Tab. 1c)

Fundstellen:
DAR 2014, 394
NJW 2014, 10

Mit Bußgeldbescheid vom 12.11.2012 wurden gegen den Betr. wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 64 km/h eine Geldbuße von 440 Euro sowie ein Fahrverbot für die [...]

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