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OLG Bamberg - Entscheidung vom 15.01.2013

2 Ss OWi 897/12

Normen:
SchwarzArbG § 2 I; 5 I 1; 5 I 3; 8 II Nr. 3a; OWiG 79 I 2
SchwarzArbG § 79 V; 80a III; StPO 55; ZPO 384
OWiG § 79 Abs. 1
OWiG § 79 Abs. 5
OWiG § 80a Abs. 3
SchwarzArbG § 2 Abs. 1
SchwarzArbG § 5 Abs. 1
SchwarzArbG § 8 Abs. 2 Nr. 3a
StPO § 55
ZPO § 384

Fundstellen:
wistra 2013, 288
wistra 2013, 2

Das Hauptzollamt legte dem Betr. mit Bußgeldbescheid vom 18.08.2011 zur Last, vorsätzlich seine Mitwirkungspflicht nach § 5 I SchwarzArbG verletzt zu haben und setzte deshalb gegen ihn wegen einer Ordnungswidrigkeit [...]
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