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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 28.05.2013

L 7 SB 48/10 B

Normen:
SGG § 172
SGG § 173
SGG § 118 Abs. 1
ZPO § 380 Abs. 1
SGG § 63
ZPO § 176
ZPO § 178 Abs. 1
ZPO § 189
SGG § 197a analog
SGG § 183
GKG § 21
GKG § 21
SGG § 118 Abs. 1
SGG § 172
SGG § 173
SGG § 183
SGG § 197a
SGG § 63
StPO § 467 Abs. 1
ZPO § 176
ZPO § 178 Abs. 1 Nr. 2
ZPO § 189
ZPO § 380 Abs. 1

Der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. August 2010 wird aufgehoben. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Im Übrigen [...]
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