Übernahme der außergerichtlichen Kosten eines Beschwerdeverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Ordnungsgeldbeschluss; Beweislast beim Bestreiten des Zugangs einer Ladung

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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 02.09.2013

L 2 AS 816/13 B

Normen:
OWiG § 46
StPO § 467 Abs. 1
SGG § 183
SGG § 202
SGG § 191 S. 1
ZPO § 141 Abs. 3
OWiG § 46
SGG § 111 Abs. 1
SGG § 183
SGG § 191 S. 1
SGG § 202
StPO § 467 Abs. 1
ZPO § 141 Abs. 3
ZPO § 380

Der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Halle vom 25. Juni 2013 wird aufgehoben. Die Landeskasse hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers für das Beschwerdeverfahren zu erstatten. I. Der [...]

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