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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 04.12.2013

L 4 P 28/08

Normen:
SGB XI § 40 Abs. 4
SGB XI § 40 Abs. 1
SGB V § 33 Abs. 1
SGB XII § 53 Abs. 1
SGB XII § 54 Abs. 1
SGB IX § 55 Abs. 1
SGB XII § 73
SGB IX § 55 Abs. 2
SGB XI § 40 Abs. 1
SGB XI § 40 Abs. 4
SGB XII § 53 Abs. 1
SGB XII § 54 Abs. 1
SGB XII § 73
SGB V § 33 Abs. 1
SGB IX § 55 Abs. 1
SGB IX § 55 Abs. 2

Fundstellen:
NZS 2014, 341

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 18. November 2008 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
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