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LSG Niedersachsen-Bremen - Entscheidung vom 21.02.2013

L 15 AS 139/09

Normen:
BGB § 1566 Abs. 2
BGB § 1567 Abs. 1
SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a

Fundstellen:
FuR 2013, 600
NZS 2013, 512

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht einen Anspruch darauf geltend, von dem Beklagten über den 1. Oktober 2006 hinaus [...]
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