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Entscheidung

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für bulgarische und rumänische Staatsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche

LSG Niedersachsen-Bremen (L 13 AS 63/13 B ER)

Datum: 09.04.2013

Auszug:
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 27. Februar 2013 - S 46 AS 37/13 ER - aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten [...]