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LSG Hessen - Entscheidung vom 21.06.2013

L 9 AS 103/13 B ER

Normen:
BGB § 540 Abs. 1 S. 1
BGB § 553 Abs. 1 S. 1
SGB I § 66 Abs. 1 S. 1
SGB II § 39 Nr. 1
SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c
SGB II § 7 Abs. 3a Nr. 1

Die Beschwerde des Antragstellers vom 15. Februar 2013 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 5. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die am 15. [...]
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