Versicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ohne qualifizierte Anteilsmehrheit in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung

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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 07.08.2013

L 9 KR 269/11

Normen:
AktG §§ 76ff
SGB XI § 20 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1
SGB IV § 7 Abs. 1
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 1
SGB V § 6 Abs. 1 Nr. 1
SGB V § 6 Abs. 4

Fundstellen:
DStR 2013, 2779

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juli 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt die Klägerin, mit Ausnahme der [...]

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