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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 27.02.2013

L 1 KR 10/13 B ER

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
SGB I § 4 Abs. 1
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 9
SGB V § 8 Abs. 1 Nr. 5
SGB V § 8 Abs. 2 S. 3

Fundstellen:
NZS 2013, 510

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Hilfsantrag der Antragstellerin wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt die Feststellung [...]
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