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Entscheidung

Rechtsweg für Klage des ambulanten Pflegedienstes gegen Sozialhilfeträger wegen Verzugsschadensersatzes und Verzugszinsen aufgrund verspäteter Zahlungen für ambulant erbrachte Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kap. des SGB XII - Schuldbeitritt; sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis

LSG Berlin-Brandenburg (L 23 SO 247/12 B)

Datum: 21.03.2013

Auszug:
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. September 2012 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]