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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 25.01.2013

L 24 KA 43/10 KL

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 3
GG Art. 3 Abs. 1
SGB X § 20
SGB X § 31 S. 1
SGB V § 31 Abs. 1 S. 2
SGB V § 34 Abs. 6 S. 1
SGB V § 34 Abs. 6 S. 2
SGB V § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 6
SGG § 54 Abs. 1 S. 2
SGG § 54 Abs. 4
SGG § 54 Abs. 5

Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Aufnahme ihres Medizinproduktes 'A' in die Anlage V der Richtlinie des Beklagten über [...]
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