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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 02.08.2013

L 37 SF 274/12 EK AS

Normen:
BGB § 121 Abs. 1 S. 1
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 97 Abs. 1
GVG § 198 Abs. 1 S. 1 und S. 2
GVG § 198 Abs. 3 S. 1
GVG § 198 Abs. 4 S. 2 und S. 3
EMRK Art. 6 Abs. 1
SGB II
GRüGV Art. 23 S. 1 und S. 2

Es wird festgestellt, dass die Dauer des vor dem Sozialgericht Berlin unter dem Aktenzeichen S 102 AS 17926/07 geführten Verfahrens unangemessen war. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat [...]
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