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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 19.12.2013

L 6 SB 1436/13

Normen:
RBSt § 4 Abs. 2
RGebStV § 4 Abs. 2
SGB IX § 69 Abs. 5

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15. Januar 2013 und der Bescheid des Beklagten vom 1. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. März 2010 abgeändert [...]
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