Unwirksamer Widerruf einer Versorgungszusage bei fehlender Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlage der Arbeitgeberin; Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin aus unerlaubter Handlung; Umfang einer aufhebungsvertraglichen Ausschlussklausel im Hinblick auf Ansprüche aus Vorsatzhaftung; unzureichende Darlegungen des beklagten Arbeitnehmers zur grob fahrlässigen Unkenntnis der Gläubigerin im Rahmen der Verjährungseinrede

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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 18.07.2013

10 Sa 44/13

Normen:
ArbGG § 64 Abs. 6
BGB § 199
BGB § 242
BGB § 823 Abs. 2
BGB § 826
BetrAVG § 1
StGB § 266 Abs. 1
ZPO § 524
BGB § 133
BGB § 157
BGB § 166 Abs. 1
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2
BGB § 611 Abs. 1
InsO § 302 Nr. 1
ZPO § 524 Abs. 2 S. 2
ZPO § 850 f Abs. 2

Auf die Berufung des Beklagten wird Ziffer 3) des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.01.2013, Az.: 10 Ca 4622/11, abgeändert und die Klage auf Feststellung, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, dem [...]

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