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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 25.01.2013

6 Sa 481/12

Normen:
BGB § 241 Abs. 2
BGB § 611 Abs. 1
BGB § 626 Abs. 1
NTS (NATO-Truppenstatut) Art. 9 Abs. 4 S. 2 NTS
ZA-NTS (Zusatzabkommen NATO-Truppenstatut) Art. 56 Abs. 1 Buchst. a
ZA-NTS (Zusatzabkommen NATO-Truppenstatut) Art. 56 Absatz 1a
ZA-NTS (Zusatzabkommen NATO-Truppenstatut) Art. 56 Abs. 8 S. 1
ZA-NTS (Zusatzabkommen NATO-Truppenstatut) Art. 56 Abs. 8 S. 2
ZA-NTS (Zusatzabkommen NATO-Truppenstatut) Art. 56 Abs. 8 S. 3
ZA-NTS (Zusatzabkommen NATO-Truppenstatut) Art. 56 Abs. 9

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.9.2012 - AZ: 2 Ca 807/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
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