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LAG Köln - Entscheidung vom 19.02.2013

5 Ta 368/12

Normen:
§ 115 ZPO, 390 SGB IX
SGB IX § 90 Abs. 2
SGB IX § 90 Abs. 3
ZPO § 115 Abs. 3 S. 2

Fundstellen:
NZA-RR 2013, 314

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21. Juni 2012- 6 Ca 2632/12 - aufgehoben: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der [...]
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