Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verletzung der Anzeige- und Nachweispflicht aus § 5 Abs. 1 EFZG

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LAG Hamm - Entscheidung vom 22.02.2013

10 Sa 960/12

Normen:
EFZG § 5 Abs. 1
KSchG § 1 Abs. 2
AU-Richtlinien (Richtlinien über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung v. 1.12.2003 (BAnzNr. 61, S. 6501) § 5
AU-Richtlinien (Richtlinien über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung v. 1.12.2003 (BAnzNr. 61, S. 6501) § 6

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 7. Februar 2012 - 1 Ca 1029/10 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Auflösungsantrags richtet und soweit [...]

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