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LAG Düsseldorf - Entscheidung vom 14.06.2013

6 Sa 334/13

Normen:
§ 155 Abs.1 S.2 u. Abs.4 S.9 SGB V
§ 164 Abs.4 S.1 SGB V
§ 17 S.1 TzBfG
SGB V § 155 Abs. 1
SGB V § 164
SGB IV § 90
ZPO § 308
GG Art. 12

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.02.2012 - Az: 5 Ca 3154/12 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung insgesamt neu gefasst. 1. Es wird festgestellt, [...]
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