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LAG Düsseldorf - Entscheidung vom 22.05.2013

12 TaBV 131/12

Normen:
§ 7, Anlage 1 (Entgeltgruppenverzeichnis)
Anhang IV (Einführungsregeln) des Funktionsspezifischen Tarifvertrags für die Arbeitnehmer der DB Sicherheit GmbH
§ 99 BetrVG
§ 81 ZPO
Eingruppierung Tarifvertrag DB Sicherheit GmbH (TV Sicherheit) – zum Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz bei übertariflicher Bezahlung
BGB § 613a
BetrVG § 99 Abs. 1
GewO § 34a

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.09.2012 - 13 BV 126/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
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