Rechtwidrige Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen bei nicht nur vorübergehender Beschäftigung zur Abdeckung eines Dauerbeschäftigungsbedarfs Unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung

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LAG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 10.04.2013

4 TaBV 2094/12

Normen:
BetrVG § 99
AÜG § 1 Abs. 1
BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1
AÜG § 1 Abs. 1 S. 2
AÜG § 14 Abs. 3 S. 1
TzBfG § 14 Abs. 1 Nr. 1
Richtlinie 104/2008/EG vom 19.11.2008 Art. 5 Abs. 1
Richtlinie 104/2008/EG vom 19.11.2008 Art. 5 Abs. 5 S. 1
Richtlinie 104/2008/EG vom 19.11.2008 Art. 6 Abs. 1

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 26. September 2012 - 2 BV 36/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1. begehrt [...]

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