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LAG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 30.08.2013

6 TaBV 953/13

Normen:
BetrVG § 23 Abs. 3 S. 1
BetrVG § 99 Abs. 1 S. 2

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 06.03.2013 - 3 BV 37/12 - teilweise geändert. 2. Die Arbeitgeberin ist verpflichtet, die Zustimmung des [...]
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