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LAG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 26.06.2013

4 TaBV 664/13

Normen:
SGB IX § 96 Abs. 4
SGB II § 44g
SGB IX § 96 Abs. 4 S. 2 Hs. 1
SGB IX § 96 Abs. 4 S. 2 Hs. 2
SGB II § 44g Abs. 1

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. März 2013 - 33 BV 14898/12 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
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