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Entscheidung

Zumutbarkeit von Anstrengungen zur Erlangung eines ausländischen Passes oder PassersatzesErforderlichkeit der tatrichterlichen Prüfung im Rahmen des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz, inwieweit der Ausländer seinen Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung nachgekommen ist

KG ((4) 161 Ss 92/13 (89/13))

Datum: 23.04.2013

Auszug:
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 12. Februar 2013 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - [...]