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KG - Entscheidung vom 16.01.2013

4 Ws 2/13 - 122 Ss 149/12

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
§ 87k Abs. 1 Nr. 1
§ 87k Abs. 1 Nr. 2

Der Antrag des Bundesamtes für Justiz auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Oktober 2012 wird verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten der als zurückgenommen [...]
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