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Entscheidung

Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin zur Regelung des SpielhallenbetriebesVerfassungsgemäßheit des § 4 Abs. 2 Satz 3 SpielhG Bln

KG (3 Ws (B) 622/12 - 122 Ss 144/12)

Datum: 02.07.2013

Auszug:
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. September 2012 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht Tiergarten hat [...]