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KG - Entscheidung vom 06.02.2013

3 Ws (B) 54/13 - 122 Ss 19/13

Normen:
OWiG § 17 Abs. 3
StVG § 25 Abs. 1
StVG § 24a Abs. 1
StVG § 25 Abs. 2a
OWiG § 72 Abs. 6

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. November 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
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