Verbringungspflichten für der zollamtlichen Überwachung unterliegende Luftfahrzeuge Formelle Voraussetzungen eines Antrags auf Befreiung vom Zollflugplatzzwang Differenzierung zwischen Bewilligungs- und Durchführungsbefugnis Fehlende Zuständigkeit von Abfertigungsbeamten für die Genehmigung der Befreiung vom Zollflugplatzzwang keine Umsatzsteuerfreiheit nach § 8 Nr. 2 UStG für vorschriftswidrig verbrachtes Luftfahrzeug

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FG Thüringen - Entscheidung vom 19.12.2013

2 K 364/13

Normen:
ZollVG § 2 Abs. 2
ZollVG § 2 Abs. 5
ZollV § 3 Abs. 4
ZollV § 2 Abs. 3
ZollV § 5 Abs. 1 Nr. 1g
ZK Art. 185
ZK Art. 4 Nr. 8
ZK Art. 202 Abs. 1 Buchst. a
ZK Art. 202 Abs. 2
ZK Art. 38 Abs. 1
ZK Art. 37
ZK Art. 60
ZK Art. 4 Nr. 19
ZK Art. 220 Abs. 2 Buchst. b
UStG § 8 Abs. 2 Nr. 1
UStG § 3 Abs. 1
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 4
UStG § 21 Abs. 2
UStG § 4 Nr. 2
UStG § 5 Abs. 1 Nr. 2
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 133
BGB § 166
BGB § 278
AO § 118

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Flugzeug vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wurde. Die Klägerin [...]

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