Steuerentlastung beim Verbringen von Biokraftstoff aus dem Steuergebiet gem. § 46 i. V. m. § 50 EnergieStG nach rückwirkender Änderung der Förderung von Biokraftstoffen zum 1.1.2009

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FG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 18.12.2013

2 K 940/10

Normen:
EnergieStG § 46 Abs. 1 Nr. 1
EnergieStG § 50 Abs. 1 Nr. 1
EnergieStG § 50 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 Fassung 2009-07-15
Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
BImSchG § 37a Abs. 3 S. 3

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten (lediglich) um die zutreffende Höhe einer der Klägerin zustehenden Steuerentlastung gemäß § 46 Abs. 1 Nr. [...]

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