Anwendung von Nr. 2301 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG im finanzgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren Verwaltungsverfahren kein Vorverfahren i. S. v. § 139 Abs.1 FGO nur betragsmäßiges Verböserungsverbot im Erinnerungsverfahren

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FG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 12.06.2013

5 KO 314/13

Normen:
RVG § 15a Abs. 1
RVG § 15a Abs. 2
RVG § 17 Nr. 1
RVG Anlage 1 zu § 2 Abs. 2
RVG Nr. 2300
RVG Nr. 2301
Vergütungsverzeichnis zum RVG Nr. 2300
Vergütungsverzeichnis zum RVG Nr. 2301
FGO § 149 Abs. 1
FGO § 139 Abs. 1

Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle (Aktenzeichen: 5 K 5141/11) vom 02. Januar 2013 wird wie folgt geändert: Die von der Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten werden auf [...]

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