Vereinbarkeit des Steuerabzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4 Satz 1 EStG 1997/1999 mit Abkommens-, Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht – Anfechtung der Steueranmeldung durch in Österreich ansässigen Vergütungsgläubiger – Verlagerung der Prüfung des Betriebsausgabenabzugs und der Steuerfreistellung in das Erstattungsverfahren

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FG Düsseldorf - Entscheidung vom 24.04.2013

15 K 1802/09 E

Normen:
EStG 1997/1999 § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d
EStG 1997/1999 § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3
EStG 1997/1999 § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
EStG 1997/1999 § 50d Abs. 1 Satz 1
EStG 1997/1999 § 50d Abs. 1 Satz 2
EStG 1997/1999 § 50d Abs. 3 Satz 1
KStG 1999 § 49 Abs. 1
DBA-Österreich Art. 4 Abs. 1
DBA-Österreich Art. 15 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 25
EGV Art. 49
EGV Art. 50

Fundstellen:
DB 2013, 22

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - 1997/1999 bei Einkünften aus [...]

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