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FG Düsseldorf - Entscheidung vom 12.06.2013

4 K 2138/12 Z

Normen:
ZK Art. 220 Abs. 2 Buchst. b UAbs. 1
BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2
AO § 5
GG Art. 20 Abs. 3
Abkommen EWG-Schweiz Protokoll Nr.3 vom 22. Juli 1972 Art. 33 Abs. 5 Satz 2

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es den Beklagten zu 1.) betrifft. Dem Beklagten zu 2.) wird untersagt, der eidgenössischen Zollverwaltung - entsprechend dem vorbereiteten Schreiben des Beklagten zu 1.) an die [...]
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