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FG Düsseldorf - Entscheidung vom 18.03.2013

4 K 3691/12 VE

Normen:
RL (EG) Nr. 2003/96 Art 24 Abs 2
EnergieStG § 4
EnergieStG § 15 Abs 2 Satz 1
EnergieStG § 15 Abs 4 Nr 1
EnergieStG § 41 Satz 1 Nr. 1

Fundstellen:
BB 2013, 854
BB 2013, 918

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen ersucht: 1 Ist der Begriff des Herstellers im Sinne des Art. 24 Abs. 2 erster Spiegelstrich der [...]
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