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FG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 19.12.2013

15 K 9035/11

Normen:
EStG § 19 Abs. 1
AO § 2
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation Art. 16 Abs. 2
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der europäischen Patentorganisation Art. 16 Abs. 1 S. 2
Versorgungsordnung des Europäischen Patentamts Art. 42
Übereinkommen über die Erteilung Europäischer Patente Art. 8
Übereinkommen über die Erteilung Europäischer Patente Art. 164 Abs. 1
GG Art. 24
GG Art. 59 Abs. 2

Fundstellen:
DStR 2014, 6
DStRE 2014, 1218

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wendet sich gegen die Besteuerung von sogenannten Teilausgleichszahlungen, [...]
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