Mindeststreitwert Gerichtskosten für die Beauftragung eines Sachverständigengutachtens keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie wenn Gerichtskosten den Streitwert übersteigen Untersuchungsgrundsatz im Verfahren nach billigem Ermessen Nichterhebung von Kosten Aufrechnung gegen den Kostenanspruch

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FG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 14.01.2013

11 KO 459/11

Normen:
GKG § 1 Abs. 1
GKG § 1 Abs. 2
GKG § 3 Abs. 2
GKG § 21
GKG § 22 Abs. 1 S. 1
GKG § 29 Nr. 1
GKG § 52 Abs. 4
GKG § 66
GKG § 71 Abs. 1 S. 1
GG Art. 19 Abs. 4
FGO § 94a
Justizbeitreibungsordnung § 8 Abs. 1

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. I. In dem diesem Verfahren vorausgegangenen, unter 11 K 982/09 anhängig gewesenen Rechtsstreit hatte die Erinnerungsführerin einen durch Einspruchsentscheidung bestätigten [...]

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