Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur; Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen das Königreich Spanien

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EuGH - Entscheidung vom 28.02.2013

Rs. C-483/10

Normen:
Richtlinie 14/2001/EG vom 26.02.2001 Art. 4 Abs. 1
Richtlinie 14/2001/EG vom 26.02.2001 Art. 11
Richtlinie 14/2001/EG vom 26.02.2001 Art. 13 Abs. 2
Richtlinie 14/2001/EG vom 26.02.2001 Art. 14 Abs. 1
AEUV Art. 258

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 4 Abs. 1, 11, 13 Abs. 2 und 14 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die [...]

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