Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen bei Rückforderung rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen einer staatlichen Stelle zur Wiedergutmachung staatlichen Unrechts; gerichtliche Zuständigkeit im Fall des engen Zusammenhangs zwischen den Klagen und bei Wohnsitz der Beklagten in Drittstaat; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

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EuGH - Entscheidung vom 11.04.2013

Rs. C-645/11

Normen:
Verordnung 44/2001/EG vom 22.12.2000 Art. 1 Abs. 1
Verordnung 44/2001/EG vom 22.12.2000 Art. 6 Nr. 1
AEUV Art. 267

Fundstellen:
EuZW 2013, 503
IPRax 2014, 167
NJW 2013, 1661
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin [...]

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