Verzicht auf ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel bei gültigem Grundpatent auf mehrere Erzeugnisse; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen der niederländischen Rechtbank 's-Gravenhage

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EuGH - Entscheidung vom 14.11.2013

Rs. C-484/12

Normen:
Verordnung 469/2009/EG vom 06.05.2009 Art. 3 Buchst. c
Verordnung 469/2009/EG vom 06.05.2009 Art. 14 Buchst. b

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Der Verzicht auf das ergänzende Schutzzertifikat richtet sich nach Art. 14 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat [...]

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