Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken 'ZEBEXIR' und 'ZEBINIX'; Begründungsfehler des Gerichts bei der Prüfung der Eintragungshindernisse für alle Waren und Dienstleistungen; Rechtsmittel der Anmelderin gegen Stattgabe der Aufhebungsklage zur Zurückweisung der Anmeldung wegen Verwechslungsgefahr; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 17.10.2013

Rs. C-597/12 P

Normen:
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 9. Oktober 2012, Bial-Portela/HABM - Isdin (ZEBEXIR) (T-366/11), wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen. 3. Die [...]

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