Versagung einer Ausgleichszulage für wirtschaftlich nicht aktiven Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates bei Aufenthalt von mehr als drei Monaten ohne ausreichende Existenzmittel; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 19.09.2013

Rs. C-140/12

Normen:
AEUV Art. 21
Richtlinie 38/2004/EG vom 29.04.2004 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b
Richtlinie 38/2004/EG vom 29.04.2004 8 Abs. 4
Richtlinie 38/2004/EG vom 29.04.2004 24 Abs. 1
Richtlinie 38/2004/EG vom 29.04.2004 24 Abs. 2
AEUV Art. 267

Fundstellen:
AuR 2014, 81
DÖV 2013, 907
NZS 2014, 20
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
ZAR 2013, 47
ZAR 2014, 37

Das Unionsrecht, wie es sich insbesondere aus den Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, 8 Abs. 4 und 24 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der [...]

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