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EuGH - Entscheidung vom 12.09.2013

Rs. C-409/12

Normen:
Richtlinie 95/2008/EG vom 22.10.2008 Art. 12 Abs. 2 Buchst. a
AEUV Art. 267

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/95/EG ist dahin auszulegen, dass die maßgebenden Verkehrskreise für die Beurteilung der Frage, ob eine Marke im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung der [...]
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