Trennung von Netzbetrieb und Vertrieb von Strom und Gas durch Privatisierungsverbot und Beschränkungen der Unternehmenstätigkeit; Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden

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EuGH - Entscheidung vom 22.10.2013

Rs. C-105/12

Normen:
AEUV Art. 63 Abs. 1
AEUV Art. 345
Richtlinie 72/2009/EG vom 13.07.2009 Art. 26
Richtlinie 72/2009/EG vom 13.07.2009 Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 1
Richtlinie 73/2009/EG vom 13.07.2009 Art. 26
Richtlinie 54/2003/EG vom 26.06.2003 Art. 15
Richtlinie 55/2003/EG vom 26.06.2003 Art. 13
AEUV Art. 267

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Art. 345 AEUV ist dahin auszulegen, dass er sich auf ein Privatisierungsverbot wie das in den Ausgangsverfahren in Rede stehende erstreckt, wonach die Anteile an einem im niederländischen Hoheitsgebiet tätigen [...]

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