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EuGH - Entscheidung vom 17.01.2013

Rs. C-118/10

Normen:
AEUV Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 3
Beschluss des Rates 991/2009/EU vom 16.12.2009

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Dem Gerichtshof wird vorgeschlagen, - dem ersten Klagegrund, betreffend die fehlende Zuständigkeit des Rates, stattzugeben; - den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären; - dem Rat die Kosten aufzuerlegen und - [...]
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